AGB

Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
I. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Bedingungen sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Gegenstand des zwischen dem Unternehmer und uns abgeschlossenen Vertrages, der laufenden Geschäftsbeziehung und aller Angebote.
2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind unwirksam, insbesondere auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
3. Diese Bedingungen bleiben im Übrigen auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile nicht wirksam sein sollten.

II. Angebot und Preise
1. Unsere im Angebot genannten Preise sind freibleibend und gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die angebotenen Preise sind €- Nettopreise und enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab Auslieferungslager und schließen, soweit nichts anderes vereinbart wird, Verpackungs- und Versandkosten, Versicherungen und Porto nicht mit ein.
2. Bei Dauerverhältnissen können die Erhöhungen der Beschaffungskosten, soweit sie auf Lohn- und Materialpreiserhöhungen beruhen und mehr als 5% betragen, weitergegeben werden.

III. Versand/ Gefahrübergang/ Lieferfristen
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur/ Frachtführer auf den Käufer über, auch wenn wir die Versandkosten ganz oder zum Teil tragen.
2. Für jeden einzelnen Auftrag bleibt die Vereinbarung der Lieferzeit vorbehalten. Die in unseren Angeboten und Bestätigungen angegebenen Termine sind nur als annähernd und unverbindlich zu betrachten. Betriebsstörungen jeder Art, zu welchen auch Streiks und Verfrachtungsschwierigkeiten gehören, entbinden uns von einer auch fest vereinbarten Lieferfrist. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die noch laufenden Aufträge und Abschlüsse zu stornieren.
3. Wenn nichts anderes vereinbart wird, sind Bestellungen auf Abruf innerhalb von 6 Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung abzunehmen. Bei Gattungsware können wir nach Ablauf von 6 Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung Vorauszahlungen unter Einschluss zusätzlicher Lagerungskosten fordern. Leistet der Auftraggeber die Vorauszahlung trotz Anforderung nicht binnen 2 Wochen, so sind wir wahlweise berechtigt, entweder auf Abnahme der Ware zu bestehen und diese in Rechnung zu stellen oder einen Deckungsverkauf unter Beanspruchung des Mindererlöses vorzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen entgangenen Gewinn zu beanspruchen.

IV. Annahmeverzug
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme in Verzug, so stehen uns die Rechte aus § 326 BGB zu. Wahlweise können wir auch nur teilweise vom Vertrag zurücktreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadenersatz verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung bei avisiertem Versand nicht ab, so sind wir berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers selbst auf Lager zu nehmen und die Ware sowie die anfallenden Kosten aus dem Annahmeverzug zu berechnen.

V. Zahlungen
1. Ohne besondere Vereinbarung gelten 10 Tage nach Rechnungsdatum netto Kasse, bei vorliegenden Abbuchungsauftrag 1% Skonto.
2. Zahlungen sind ohne jeden Abzug und bankspesenfrei an unsere Zahlstelle zu leisten.
3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber, ohne dass es einer Mahnung bedarf, in Verzug. Wir sind bei Verzug vorbehaltlich sonstiger Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen uns von unseren Banken berechneten Zinssatzes für Kontokorrentkredite in Rechnung zu stellen, mindestens jedoch den gesetzlichen Zinssatz gem. § 288 BGB.

VI. Lieferbedingungen
Unsere Lieferbedingungen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lagerartikel werden bei Bestellungen bis 12:00 Uhr am nächsten Tag bzw. am übernächsten Tag ausgeliefert. Diese Zusage gilt, soweit zwischen der Bestellung und der regulären Auslieferung kein Wochenende und/ oder Feiertag(e) liegen. Teillieferungen sind zulässig. Die Ware ist beim Empfang auf Ihre Unversehrtheit zu prüfen, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Sollten gelieferte Waren Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so sind sichtbare Fehler – auch Transportschäden – bis spätestens 5 Werktage nach Erhalt zu reklamieren. Kosten die aus der Nichtabnahme von Waren entstehen, sind uneingeschränkt vom Auftraggeber zu tragen. Von der Rücksendung ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen, geöffnete Sterilprodukte, nicht mehr verkaufsfähige Ware sowie nicht komplette Versandeinheiten.

VII. Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB – Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann – hat er, nach Absatz VI. Lieferbedingungen, ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs.1 Satz 1 BGB. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseitig empfangenden Leistungen zurück zu gewähren, wobei sich die Verschlechterung der Ware auf den Umfang beschränkt, wie er sich üblicherweise bei einer Prüfung im Ladengeschäft ergibt. Die Rücksendung der Ware wird durch uns organisiert, und erfolgt gefahr- und kostenfrei für Sie, soweit der Wert der Ware einen Betrag von 40,00 € übersteigt.

VIII. Eigentumsvorbehalt
Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne § 13 BGB gelten folgende Bedingungen:
1. Die gelieferte Ware unterliegt dem einfachen Eigentumsvorbehalt, d.h. erst mit Einrichtung des Kaufpreises wird die Einigung über die Übereignung der Ware vollzogen.

Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen gelten folgende Bedingungen:
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller bestehenden und künftigen Forderungen, bei Zahlung durch Scheck, Wechsel oder im Lastschriftverfahren bis zur vorbehaltlosen Einlösung, unser Eigentum.
2. Der Auftraggeber ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung die Ware weiter zu veräußern. Bei einem Weiterverkauf der gelieferten Ware vor endgültiger Bezahlung geht die Kaufpreisforderung ohne weiteres und ohne besondere Abtretung auf uns über.
3. Außergewöhnliche Verfügungen, wie z.B. Verpfändungen, Sicherungsübereignung usw. sind nur mit unserer Zustimmung zulässig. Der Auftraggeber hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich zu melden.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. In Abänderung der gesetzlichen Regelungen wird vereinbart, dass der Erfüllungsort für alle wechselseitig vertraglichen Pflichten 29614 Soltau ist.
2. Soweit der Kunde Kaufmann nach HGB ist, oder der Sitz des Unternehmens sich im Ausland befindet, wird als Gerichtsstand Soltau vereinbart.

X. Datenschutz Wir weisen darauf hin, dass wir die für die Auftragsannahme und -bearbeitung benötigten Daten verwenden und speichern. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

A Folgende Vorgehensweisen zur Retourenanmeldung an die Novaprax GmbH gelten:

  1. Die Ware muss noch ausreichend haltbar (> 6 Monate), original verpackt, nicht beschädigt, beschriftet, beklebt, verschmutzt oder geöffnet sein.
    • Bei Falschlieferung durch unser Verschulden erfolgt die Retoure für Sie kostenlos
    • Retouren, die ohne unser Verschulden entstanden sind führen zu einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von netto 10,50€
  2. Melden Sie Ware, die zurückgegeben werden soll, innerhalb von 14 Tagen nach Anlieferung unter Angabe des Retouregrundes schriftlich per Email oder Fax bei den Ansprechpartnern der Novparax GmbH an.
  3. Ihre Ansprachpartner veranlassen bei der zuständigen Spedition einen Abholauftrag, der die Ware schnellstmöglich bei Ihnen abholt.
  4. Nach Eingang und Prüfung der zurückgegebenen Ware erhalten Sie eine Gutschrift der Novaprax GmbH. Gemäß unserer Retoutenregelung
  5. Warenrücksendungen müssen mit vorheriger Absprache zurückgeschickt werden. Für Waren, die ohne vorherige Absprache zurückgeschickt werden, erfolgt keine Gutschrift.

 

B Retourenregelung für Warenrückholung aufgrund von Liefer-und/ oder Service-Reklamationen
Für Retouren aufgrund von offensichtlichen Mängeln und Serviceproblemen (falsche Menge, falscher Artikel) erhalten Sie von uns nach Eingang und Prüfung der War eine Gutschrift von 100% des aktuellen Warenwerts unter Berücksichtigung Ihrer Bezugskonditionen.


C Retourenregelung für Warenrückholungen aufgrund Lager- und/oder Sortimentsbereinigung

  1. Nicht wiederverkaufsfähige Artikel sind, deren Verpackung beschädigt ist, Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen, preisausgezeichnete oder anderweitig gekennzeichnete Produkte, verfallene Ware und Artikel, deren Vertrieb eingestellt wurde.
  2. Soweit es die Vorschriften des Medizinprodukte-Gesetzes zulassen und Ware auch durch Umpacken in einen wiederverkaufsfähigen Zustand gebracht werden kann, werden wir dies selbstverständlich vornehmen. In diesem Fall reduziert sich der Gutschriftbetrag um 20%.
  3. Nicht wiederverkaufsfähige Artikel, die nicht von uns gutgeschrieben werden können, senden wir aus Kostengründen nicht mehr an den Absender zurück, sondern führen diese der Vernichtung zu. Auf Wunsch stellen wir Ihnen in solchen Fällen eine Vernichtungserklärung aus.

 
Stand 03 / 2016

 

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